Einleitung
Das Haftgeld wird durch folgende Punkte charakterisiert:
Weiterführende Informationen
Begriff
- Kurzdefinition
- Vertragsstrafe
- Langdefinition
- fix versprochene Geldsumme für den Fall, dass der Verpflichtete einen Vertrag nicht oder nicht richtig erfüllt
Gesetzliche Grundlage
- OR 160 – OR 163
Abgrenzungen
- Kaution
- Sicherungsinstrument für allfällige Schadenersatzansprüche
- Erfüllungsbürgschaft / Erfüllungsgarantie
- Personalsicherheit eines Dritten, zB einer Bank oder eines Versicherers, unter bestimmten Voraussetzungen (Bürgschaft) oder auf erstes Verlangen (Garantie) einen Geldbetrag zu leisten
- Schadenspauschalierung
- Schadenregulierungform für eine vereinfachte Durchsetzung von Schadenersatz
- Wandelpön
- Abrede, die es dem Schuldner erlaubt, gegen Erstattung der Strafe vom Vertrag zurückzutreten (eher Reugeld als Konventionalstrafe, vgl. OR 160 Abs. 3)
- Break-up Fee
- Schadenspauschalierung-Instrument für eine vereinfachte Schadenersatz-Durchsetzung in Fällen von Unternehmensfusionen
Rechtsgrund
- Suspensiv bedingtes Leistungsversprechen
Rechtsgrund
- Vertrag oder
- Gesellschaftsstatuten
Ziele
- Erfüllungssicherung
Motive
- Schadennachweis-Befreiung
- Sicherstellung der richtigen Erfüllung
- Ausgleichsfunktion bei einer Nicht- oder Schlechterfüllung der Hauptschuld
Bedeutung
- Recht verbreitet, vor allem bei komplexen Vertragsverhältnissen oder im internationalen Geschäftsverkehr
Inhalt
- Verpflichtung zur Zahlung einer Geldsumme bei Eintritt der Bedingungen zur Leistung einer Konventionalstrafe
Form
- Grundsatz
- Form der Konventionalstrafe hat der Formvorschrift der Hauptverpflichtung zu folgen
- www.konventionalstrafe.ch/form
- Ausnahme
- Schriftform im Arbeitsrecht (vgl. OR 340b Abs. 3)
- Sicherung von Arbeitnehmerpflichten
- ferner Konventionalstrafe im Einzelarbeitsvertrag
Wirkungen
- Regelfall : Alternativität
- Gläubiger darf nur entweder Erfüllung oder Strafe fordern
- Ausnahmen
- Kumulation
- Anspruch auf Erfüllung und auf Schadenersatz
- Grundlagen
- kraft Gesetz
- durch Vereinbarung
- Exklusivität
- Im Falle der tatbestandsmässigen Leistungsstörung ist nur die Konventionalstrafe geschuldet; der Vertrag bleibt bestehen (kein Rücktritt und keine Rückabwicklung)
- Wandelpön
- Recht des Leistungsschuldners auf Rücktritt gegen Erlegung der Strafe (OR 160 Abs. 3) (keine eigentliche Konventionalstrafe)
- Exkurs: Wandelpön
- Kumulation
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
