Patronatserklärung

Einleitung

Die Patronatserklärung charakterisiert sich in folgenden Punkten:

Begriff

  • Garantieähnliche Erklärung
  • Synonyme
    • Letter of Comfort
    • Letter of Responsibility
    • Letter of Awareness
  • Begriff im Sinne einer Absichtserklärung
    • Letter of intent (lettre d‘intention)

Gesetzliche Grundlage

  • keine

Abgrenzungen

  • Bürgschaft (OR 493 Abs. 1)
    • =   Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für dessen Schuld einzustehen
    • buergschaft.ch/
  • Gentlemen’s Agreement
    • =   unverbindliche, mündliche auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Erklärung
  • Durchgriff
    • =   Haftung mit dem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei nicht ausreichendem Gesellschaftsvermögen, unter bestimmten Voraussetzungen (zB bei Nichtbeachtung der Unabhängigkeit der Rechtsträger durch den Haftenden) (= Durchgriffshaftung)

Rechtsnatur

  • Garantievertrag oder
  • Vertrag zugunsten Dritter (OR 112)

Ziele

  • Sicherung fremder Verbindlichkeiten
  • Konzernobergesellschaft steht für ihre Tochtergesellschaft gegenüber Dritten ein

Motive

  • Erleidung von Nachteilen / Wertverlust, für den Fall der Nichtabgabe der Patronatserklärung
  • zB Beteiligungsverlust, wenn die Tochtergesellschaft infolge Überschuldung zur Bilanzdeponierung oder Insolvenzerklärung gezwungen wäre

Bedeutung

  • Starke Bedeutungszunahme
  • Die Patronatserklärung ist vor allem im Zusammenhang mit Konzernen anzutreffen 

Inhalt

Form

  • Formfreiheit
  • Erklärungsabgabe in der Praxis meistens schriftlich

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